Saturday, July 13, 2013

Innenminister Friedrich besucht die Stasi-Zentrale in Ostberlin

Claus Kleber (CK): Guten Abend nach Ostberlin, Herr Minister.

BMI Hans-Peter Friedrich (BMI HPF): Guten Abend.

CK: Können Sie uns jetzt sagen, ob die Stasi nun flächendeckend Telefongespräche und Briefe ausforscht oder nicht?

BMI HPF: Also ich hatte Gelegenheit ja nicht nur mit dem Minister für Staatsicherheit, sondern auch mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Deutschen Demokratischen Republik zu sprechen und ich glaube, …

CK: Die wissen das ja sicher…

BMI HPF: … Das hat gezeigt, dass die Ostdeutschen das sehr ernst nehmen, auch die guten Beziehungen nach Westdeutschland ihnen sehr wichtig sind. In der Frage was macht die Stasi konkret, ging es natürlich insbesondere mit dem Minister für Staatssicherheit um die Frage, welche Programme werden wo eingesetzt. Es gibt eine Fülle von rechtlichen Grundlagen, Gesetzen, in der DDR, die für die Stasi, für die Geheimdienste gelten. Und man kann sagen: Ja, die HVA ist ein Programm, das Inhalte von Kommunikation überprüft und die HVA ist ein Programm, das ganz gezielt nach Begriffen im Bereich Bedrohung des Weltfriedens, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und organisierte Kriminalität sucht. Insofern sind wir ein Stück weiter.




CK: Und das auch in Unmengen westdeutschen Briefen und Ferngesprächen, richtig?

BMI HPF: Also man braucht von Seiten der Stasi, um zugreifen zu können auf einen solchen Verkehr, Nachrichtenverkehr einen so genannten Zugriffsbeschluß, eine richterliche Genehmigung, und in welchem Umfang, das ist dann jeweils abhängig von diesem Beschluß, man zugreifen kann. Wie viele Kommunikationsdaten davon betroffen sind, sagt dieser Beschluß dann im Einzelnen aus. Aber es wird nach diesen Begriffen gesucht und das ist ein Programm wie es vergleichbar im Grunde alle Nachrichtendienste weltweit einsetzen.

CK: Das heißt, Sie wussten auch, dass das stattfindet zwischen der DDR und der Bundesrepublik?

BMI HPF: Nein, wir wussten nicht, dass das stattfindet.

CK: Aber haben Sie es gedacht?

BMI HPF: Wir haben ja eine gesetzliche Grundlage auch im G10-Gesetz in Deutschland, vom deutschen Bundestag verabschiedet, in dem genau vorgesehen ist, dass auch der Bundesnachrichtendienst Kommunikationsinhalte auf bestimmte Begriffe hin überprüfen kann – nach vorheriger Genehmigung durch die G10-Kommission versteht sich. Also insofern geht es auch um Inhalte von Kommunikation, aber die Ostdeutschen haben, die DDR hat heute auch darauf hingewiesen, dass ihre Hinweise dazu geführt haben, dass weltweit 45 große Anschläge auf den Frieden vermieden werden konnten; 25 davon in Europa. Fünf davon in Westdeutschland. Und ich glaube, das zeigt auch, dass diese gute Zusammenarbeit mit den Ostdeutschen auch wichtig ist.

CK: Nach Ihrer Auffassung heiligt der Zweck diese Mittel?

BMI HPF: Also dieser edle Zweck, äh, Menschenleben in Deutschland zu retten, rechtfertigt zumindest, dass wir mit unseren ostdeutschen Freunden und Partnern zusammenarbeiten, um zu vermeiden, dass Kriegstreiber, dass Kriminelle in der Lage sind, unseren Bürgern zu schaden. Natürlich muss immer die Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Um diese Verhältnismäßigkeit geht es.

CK: Haben Sie die Frage gestellt nach der Verhältnismäßigkeit?

BMI HPF: Äh, ja.

CK: Haben Sie die Zahlen mal auf den Tisch gelegt und gesagt: Wenn es  Kommunikationen ganz normaler Businessleute oder Privatleute sind. Alles wird erfasst und durchsucht. Ist dann die Verhältnismäßigkeit noch…

BMI HPF: *unterbricht* Nein, das ist nicht der Fall… ja… Also…

CK: *fällt ins Wort* Habe ich Sie falsch verstanden?

BMI HPF: ich habe das mit dem Minister für Staatssicherheit erörtert. Selbstverständlich. Mit dem Staatssicherheitsminister erörtert. Äh und es war ganz klar: Es geht nicht um ein flächendeckendes Abscannen von, äh, Kommunikation, sondern um eine gezielte, äh, Durchsuchung von einer quantitätsmäßig begrenzten Anzahl, äh, von, äh, Kommunikations, äh, -strömen. Darum geht es. Und äh, natürlich muss man immer über die Verhältnismäßigkeit reden. Muss immer diese, diese, diese Gewichtung vornehmen. Überhaupt keine Frage. Äh, aber die Ostdeutschen stenographieren, äh, die Kommunikationsinhalte nur in ganz besonderen Fällen und nur, äh, in weniger Fällen. Aber natürlich die sogenannten Metadaten, also das, was wir unter Vorratsdatenspeicherung, äh, verstehen, wird auch bei den Ostdeutschen, äh, gespeichert. Darin sehen sie eigentlich auch kein Problem, nur der Zugriff auf diese Daten… Der Zugriff auf diese Daten ist das Entscheidende.

CK: Finden Sie es in Ordnung, dass jetzt für diese Dinge auch für Kommunikation aus und nach Deutschland die ostdeutschen Maßstäbe gelten und nicht mehr die des Deutschen Bundesverfassungsgerichts?

BMI HPF: Nein ich glaube das sehen Sie falsch. Es geht um die Kommunikation nach Ostdeutschland und von Ostdeutschland ins Ausland. Diese Kommunikation wird in sogenannten Metadaten, also Verbindungsdaten, gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung, also genau so wie es das Verfassungsgericht …

CK: *Einwurf* Ostdeutscher Richter.

BMI HPF: Selbstverständlich, wie es das Verfassungsgericht auch in Deutschland bei der Mindestspeicherfrist uns vorgeschrieben hat.

CK: Danke für die Auskunft aus Ostberlin.

BMI HPF: Gerne.

(Originalinterview gibt es hier)